Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Export des Rehabilitationsgeldes ins EU-Ausland bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

Bearbeiterin: Bettina Sabara

VO (EG) 883/2004: Art 3, Art 11, Art 21, Art 45, Art 50

Das Rehabilitationsgeld ist im unionsrechtlichen Kontext als Geldleistung bei Krankheit iSd Art 3 Abs 1 lit a

VO (EG) 883/2004 einzuordnen. Allerdings ist das Rehabilitationsgeld eine Vergünstigung, die eine Gegenleistung für die vom Versicherten in Österreich entrichteten Pensionsversicherungsbeiträge darstellt. Aufgrund des Sondercharakters des Rehabilitationsgeldes als Leistung zwischen Krankheit und Invalidität darf die erworbene Vergünstigung nicht durch die Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers, der seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verloren gehen. Das Rehabilitationsgeld darf nicht deshalb verwehrt werden, weil der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, der keine dem Rehabilitationsgeld vergleichbare Leistung kennt.

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Artikel-Nr.
ARD 6556/13/2017

13.07.2017
Heft 6556/2017