Beiträge

Freigabe und Bestandverhältnisse

Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser

Anmerkungen zu OLG Wien 6 R 226/23h1

In jüngerer Zeit gibt es in der Praxis wieder verstärkt Tendenzen, für die Insolvenzabwicklung bzw Unternehmensfortführung nicht benötigte Dauerrechtsverhältnisse nicht entsprechend den Bestimmungen der §§ 23 ff IO aufzulösen, sondern die Rechte aus diesen Vertragsverhältnissen gem § 119 Abs 5 IO freizugeben.2 Die angestrebten Vorteile liegen insb bei Bestandrechten auf der Hand: Die Insolvenzmasse soll nicht bis zum Ablauf der gem § 23 IO relevanten Kündigungsfrist, sondern nur bis zur rechtswirksamen Freigabe der Bestandrechte mit Masseforderungen für die Bestandzinszahlungen belastet werden; zudem fallen bei einer Freigabe keine kündigungsbedingten Schadenersatzansprüche an. Jüngst hatte sich nun das OLG Wien mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen alternativen, eine optimale "Masseschonung" bezweckenden Vorgangsweise auseinanderzusetzen und gelangte zu durchaus bemerkenswerten Ergebnissen. Im folgenden Beitrag werden diese vor dem Hintergrund der bisherigen hA analysiert.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZIK 2023/165

31.10.2023
Heft 5/2023
Autor/in
Bettina Nunner-Krautgasser

Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser ist Leiterin des Instituts für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht sowie Co-Leiterin des Forschungszentrums für Berufsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Graz. Sie hält laufend Fachvorträge und ist Autorin bzw Her­aus­geb­erin zahlreicher Publikationen, insb im Bereich des Insolvenzrechts.