Freihändige Veräußerungen und Gewährleistung

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 130/23k¹

Der 8. Senat teilt die von der jüngeren Lehre geäußerten Bedenken gegen das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen bei freihändigen Veräußerungen des Insolvenzverwalters nicht: Das Leistungsstörungsrecht des ABGB finde uneingeschränkt Anwendung. Bei Veräußerungen von mit Absonderungsrechten belasteten Sachen seien die Ansprüche des Freihandkäufers als Sondermasseforderungen zu qualifizieren. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, warum der Entscheidung nur teilweise zuzustimmen ist und welche Folgefragen mit ihr einhergehen.²