Geplante Vereinfachung von Betriebsübergaben - Begutachtungsentwurf zu einem Grace-Period-Gesetz

Ministerialentwurf 23. 10. 2021, 149/ME NR 27. GP

➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden sollen (Grace-Period-Gesetz)

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, Erleichterungen für Betriebsübergaben zu schaffen. Im Bereich des Abgabenrechts soll für Unternehmer die Möglichkeit geschaffen werden, während des Übergabeprozesses durch die Abgabenbehörde begleitet zu werden ("Begleitung einer Unternehmensübertragung"; § 153h bis § 153l BAO). Im Zuge dieses Prozesses werden einerseits bislang noch ungeprüfte Zeiträume des übergebenden Unternehmers geprüft, andererseits besteht die Möglichkeit, Auskunft über bereits verwirklichte oder noch nicht verwirklichte Sachverhalte zu erhalten. Dies garantiert dem übernahmewilligen Unternehmer größtmögliche Rechts- und Planungssicherheit im Hinblick auf den Übertragungsvorgang.