Gesellschafterklagen in der Insolvenz

Im vorliegenden Beitrag wird erörtert, welche Auswirkungen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft auf die Erhebung bzw Fortführung einer Gesellschafterklage entfaltet. Zwei Judikate des OGH¹ geben Anlass dazu.

Wenn im Folgenden von der "Gesellschafterklage" die Rede ist, dann ist damit ein (im Personengesellschaftsrecht auch als "actio pro socio" bekanntes) Instrument gemeint, das Gesellschafter in die Lage versetzt, Leistungen, die dem Verband bzw der Gesamtheit der Gesellschafter zustehen, von anderen Gesellschaftern oder Organmitgliedern selbstständig gerichtlich einzufordern. Der (Minderheiten-)Gesellschafter erstarkt in Angelegenheiten des Innenverhältnisses also zum Eintreiber der der Gemeinschaft gebührenden Leistungen. Hintergrund dafür sind realtypische Interessenkonflikte, die es erforderlich machen, eine besondere Zuständigkeit zu etablieren, um dem Versagen der regulären Organisation Einhalt zu gebieten. Schädigen etwa die geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter den Verband, werden sie kaum das Bedürfnis verspüren, gegen sich selbst vorzugehen. Im Kern geht es damit um die Ahndung und Prävention von Machtmissbräuchen.²