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Gesellschaftsrechtliches Zahlungsverbot nach Insolvenzeintritt

Dr. Peter N. Csoklich

Anmerkungen zu OGH 6 Ob 164/16k 1

Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Zahlungen, kann er gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig werden ( § 25 Abs 2 Z 3 GmbHG). In der vorliegenden Entscheidung nimmt der OGH zu zahlreichen damit verbundenen Fragen ausführlich Stellung.

Nach § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG werden die Geschäftsführer einer GmbH schadenersatzpflichtig, " wenn sie nach dem Zeitpunkte, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen " leisten. Diese an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht angesiedelte Bestimmung schützt die par condicio creditorum 2 und wirft eine Reihe diffiziler Fragestellungen auf. 3 Zu klären gilt es insb, ab welchem Zeitpunkt die Geschäftsführerhaftung einsetzt, 4 welches Verhalten des Geschäftsführers haftungsbegründend wirkt, 5 wie sich das Verhältnis zwischen der Geschäftsführerhaftung und Anfechtungsansprüchen der Insolvenzmasse gestaltet 6 und welche Umstände den Geschäftsführer entlasten können. 7 Kürzlich nahm der OGH 8 eine - seltene 9 - Gelegenheit wahr, sich mit die-

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Artikel-Nr.
ZIK 2018/4

08.03.2018
Heft 1/2018
Autor/in
Peter Csoklich

Peter N. Csoklich ist derzeit Rechtspraktikant im Sprengel des OLG Wien und Universitätslektor an der WU Wien.