Gewerberechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

Anmerkung zu VwGH Ra 2020/04/0075-6¹

Der Insolvenzverwalter tritt mit der Anzeige des Fortbetriebs gem § 41 Abs 5 GewO 1994 ex lege in die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers ein. Der VwGH hat dazu klargestellt, dass der Insolvenzverwalter seine gewerberechtliche Verantwortlichkeit nicht gem § 9 VStG übertragen kann. Er hat jedoch die Möglichkeit, an seiner Stelle eine andere Person gem § 39 Abs 1 GewO 1994 zum gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Diese Entscheidung gibt Anlass, die gewerberechtliche Stellung des Insolvenzverwalters und die Möglichkeiten der Vermeidung einer entsprechenden Strafbarkeit zu beleuchten.