GIN 2006 - die kleineren Änderungen

Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

Die wesentlichen Neuerungen durch die GIN 2006 wurden in der ZIK bereits näher dargestellt. Um die Information abzurunden, folgen kurze Hinweise zu den kleineren Gesetzesänderungen.

1. Einleitung

Im Zug der permanenten Insolvenzreform, also der schrittweisen Gesamtüberholung des österr Insolvenzrechts1), brachte die Gerichtsgebührenund Insolvenzrechts-Novelle 2006 (GIN 2006)2) die (vorläufig) letzten Gesetzesänderungen. Kernstück der Reform sind die Neuerungen beim Zwangsausgleich, die den Verfahrensabschnitt von der Annahme bis zur endgültigen Konkursbeendigung straffen; darüber wurde in der ZIK bereits ausführlich informiert3). Auch § 8a KO, laut dem die Bestimmungen betreffend Rechtsstreitigkeiten sinngemäß für das Außerstreitverfahren gelten, ist zwar vom Wortlaut her kurz, wirft aber zahlreiche Detailfragen auf; ihm wurde daher ein eigener Aufsatz gewidmet4). Daneben enthält die GIN 2006

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Artikel-Nr.
ZIK 2006/42

25.04.2006
Heft 2/2006
Autor/in
Andreas Konecny

Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny ist Professor am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien.

Publikationen:
Mitherausgeber und Autor von Konecny(/Schubert), Kommentar zu den Insolvenzgesetzen und
Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3.