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Internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen - Auswirkungen des EuGH-Verfahrens auf Österreich

RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger / RdOGH Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M

Die internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen ist bekanntlich sehr umstritten. Derzeit ist gerade ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH beim EuGH anhängig. Der vorliegende Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen dieses Verfahrens auf Österreich.

§ 43 Abs 5 KO sieht bekanntlich die Konzentration aller Konkursanfechtungsklagen beim Konkursgericht vor. Strittig ist, ob dies auch bei grenzüberschreitenden Verfahren zulässig ist. Zur internationalen Zuständigkeit für Anfechtungsklagen werden im Wesentlichen drei Auslegungsmöglichkeiten vertreten: Nach wohl hA soll sich - mangels einer entsprechenden Regelung in der EuInsVO - die Zuständigkeit für Einzelverfahren nach innerstaatlichem Recht, die Anerkennung und Vollstreckung hingegen nach Art 25 Abs 1 UnterAbs 2 EuInsVO richten1. Andere vertreten die unmittelbare2 oder analoge3 Anwendung der EuGVVO. Darauf hinzuweisen ist, dass die Anfechtung weder unter Art 5 Nr 3 noch unter Art 22 Nr 1 EuGVVO fällt4, sodass bei Anwendbarkeit der EuGVVO idR nur (aber immerhin) der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten zur Verfügung stünde. Schließlich wird vertreten, die EuInsVO enthalte eine ungeschriebene Zuständigkeitsregel 5. Der enge Sachzusammenhang zwischen dem Insolvenz- und dem Annexverfahren spreche für eine Ausweitung der in Art 3 EuInsVO normierten Eröffnungszuständigkeit auf die in Art 25 Abs 1 UnterAbs 1 EuInsVO genannten Verfahren.

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Artikel-Nr.
ZIK 2008/310

30.12.2008
Heft 6/2008
Autor/in
Georg Kodek

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL), ist Hofrat des OGH und Univ.-Prof. an der WU Wien. Außerdem ist er als Vortragender im Rahmen der Richter- und Rechtspflegerausbildung sowie als Sachverständiger für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht für den Europarat tätig. Daneben ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen aus dem Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Publikationen (Auswahl):
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 (2015; gemeinsam mit Czernich und Mayr); Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar ABGB4 Band III (2012), V (2014), Va (2015), VI und VII (2016) sowie ABGB, sowie zahlreiche Aufsätze.

Raimund Bollenberger

Dr. Raimund Bollenberger † war Rechtsanwalt und Professor am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Publikationsauswahl:
Gemeinsam mit Koziol und P. Bydlinski KBB5 (2017); Bekämpfung der Inanspruchnahme von Bankgarantien im Lichte aktueller Judikatur, ÖBA 2017, 468; Änderung von Bankverträgen im Massengeschäft, ÖBA 2017, 741.