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Ist eine Liegenschaft mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot bei Entscheidung über die Versagung der Bestätigung eines Sanierungsplans zu berücksichtigen?

Hon.-Prof. Dr. Franz Mohr

Anmerkungen zu OLG Graz 3 R 102/18x1

Häufiger als früher haben sich die Gerichte mit Anträgen auf Versagung der Bestätigung eines Sanierungsplans zu befassen. In der E 3 R 102/18x behandelte das OLG Graz die Frage, ob bei der Bestätigung zu berücksichtigen ist, dass der Schuldner Eigentümer von Liegenschaften ist, die wegen eines Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht verwertet werden können.

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Artikel-Nr.
ZIK 2019/254

31.12.2019
Heft 6/2019
Autor/in
Franz Mohr

Dr. Franz Mohr ist Leiter der Abteilung für Exekutions- und Insolvenzrecht und stellvertretender Leiter der Zivilrechtssektion im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie Honorarprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz. Er war Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe während der österreichischen EU-Präsidentschaft und Vertreter der Mitgliedstaaten im politischen Trilog.

Zuletzt erschienene Publikationen des Autors:
Taschenkommentar Exekutionsordnung16 (2017; gemeinsam mit Pimmer und Schneider) und Privatinsolvenz3 (2018); Kommentierung der EuSchMaVO in Gitschthaler, Internationales Familienrecht (2019); Autor im Kommentar zur Exekutionsordnung von Angst/Oberhammer und im Kommentar zu den Insolvenzgesetzen von Konecny.