Kein Altersteilzeitgeld für freie Dienstnehmer

Im Hinblick auf das Konzept des Altersteilzeitgeldes nach § 27 AlVG bestehen - anders als beim Weiterbildungsgeld während einer Bildungskarenz (vgl VfGH 4. 3. 2011, B 340/10, ARD 6135/10/2011) - hinreichende Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen iSd § 4 Abs 2 ASVG und freien Dienstverhältnissen iSd § 4 Abs 4 ASVG, weil letztere typischerweise durch die fehlende Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Dienstgeber in Bezug auf freie Dienstverhältnisse vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld ausgeschlossen sind. (VfGH 12. 6. 2023, E 96/2023)