Aufsätze

(Keine) Akteneinsicht des Schuldners in Gläubigerausschussprotokolle

Dr. Stephan Riel

Anmerkungen zu OLG Wien 28 R 276/14k1

Der Gläubigerausschuss ist ein unverzichtbares Forum zur umfassenden Diskussion aller wesentlichen Fragen des Insolvenzverfahrens. Der Vertraulichkeit seiner Beratungen kommt daher besondere Bedeutung zu. Das OLG Wien hatte die Frage zu klären, ob der Schuldner berechtigt ist, die Gläubigerausschussprotokolle einzusehen.

Nach hA sind die Protokolle über die Beratungen des Gläubigerausschusses von der Akteneinsicht der Parteien des Insolvenzverfahrens generell ausgenommen.2 Für den Schuldner hat Gitschthaler unter Hinweis auf § 89 Abs 3 S 1 IO, wonach der Schuldner in den Fällen des § 117 IO an der Gläubigerausschusssitzung teilnehmen kann, Bedenken gegen diese Auffassung geäußert.3 Nach der besprochenen Entscheidung des OLG Wien hat jedoch auch der Schuldner kein Einsichtsrecht in die Gläubigerausschussprotokolle.

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Artikel-Nr.
ZIK 2015/55

06.05.2015
Heft 2/2015
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).