ZIK aktuell

Keine Entscheidung über Aus- und Absonderungsrechte im Konkursverfahren

Andreas Konecny

Nach § 113a KO haben Gläubiger ihre Aus- oder Absonderungsrechte am Schuldnereinkommen vor der Abstimmung über einen Zahlungsplan geltend zu machen, widrigenfalls sie erlöschen. Bisweilen entsteht Streit, ob ein derartiges Recht korrekt angezeigt wurde oder überhaupt besteht. Der OGH 1) meint, dass dann das KonkursG im Konkursverfahren mit Beschluss über das Erlöschen des Aus- oder Absonderungsrechts abzusprechen habe. Diese Ansicht findet allerdings keine gesetzliche Grundlage - über strittige Aus- und Absonderungsrechte am Schuldnereinkommen ist ausschließlich im Zivilprozess zu entscheiden.

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Artikel-Nr.
ZIK 2004/94

25.06.2004
Heft 3/2004
Autor/in
Andreas Konecny

Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny ist Professor am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien.

Publikationen:
Mitherausgeber und Autor von Konecny(/Schubert), Kommentar zu den Insolvenzgesetzen und
Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3.