ZIK aktuell

(Keine) Haftung des Unternehmenserwerbers gem § 67 Abs 4 ASVG bei Erwerb aus einem Ausgleichsverfahren

Dr.Stephan Riel

Die “causa Hallein" - den Lesern dieser Zeitschrift zweifellos ein Begriff - hat, wie wenige Insolvenzverfahren zuvor, Reaktionen in der breiten Öffentlichkeit und der juristischen Fachliteratur1)) ausgelöst. Dieses Ausgleichsverfahren hat aber - und das ist noch bemerkenswerter - auch die letzten Änderungen des Normenbereiches “Ausgleichs- und Arbeitsrecht" beeinflußt. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang nur der durch das IRÄG 1994 BGBl 153 eingefügte § 20c Abs 3 Satz 3 AO, wonach der Ausgleichsverwalter nicht die Zustimmung zur begünstigten Kündigung sämtlicher Dienstnehmer geben darf2)).

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Artikel-Nr.
ZIK 1996, 165

25.10.1996
Heft 5/1996
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).