Keine Insolvenzfähigkeit der Zweigniederlassung

Anmerkungen zu OLG Wien 28 R 127/16a¹

Die Zuständigkeit der österr Insolvenzgerichte ist nicht auf inländische Rechtsträger beschränkt, sondern setzt lediglich einen Anknüpfungspunkt iSd § 63 IO voraus. Die besonderen Vorschriften über die Einrichtung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine ausländische Gesellschaft reichen jedoch nicht aus, um der inländischen Zweigniederlassung eine selbstständige Rechtspersönlichkeit zuzubilligen, Rechtssubjekt ist stets der ausländische Rechtsträger. Mangels eigener Rechts- und Parteifähigkeit ist die Zweigniederlassung auch nicht selbstständig insolvenzfähig; die teils gegenteilig vertretenen Auffassungen, insb zur inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft, sind abzulehnen. Neben den übrigen Konkursvoraussetzungen ist die Zahlungsunfähigkeit bzw Überschuldung des Rechtsträgers zu prüfen, und nicht bloß jene der Zweigniederlassung.