Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Keine Übernahme der Kosten für Batterien für ein Cochlea-Implantat

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ASVG: § 154 Abs 1

Nach der Rechtsprechung des OGH gelten Batterien für Hörgeräte als Betriebsmittel, für die von den Krankenversicherungsträgern keine Kosten zu übernehmen sind (vgl OGH 6. 6. 2000, 10 ObS 236/99z, ARD 5139/14/2000).

Der Kläger rechtfertigt sein Begehren auf Übernahme der Kosten des Quartalsbedarfs an Batterien für sein beidseitiges Cochlea-Implantat mit dem Unterschied traditioneller Hörgeräte zu derartigen Implantaten, die bei bereits tauben Patienten einsetzbar seien und deren Stromversorgung einen untrennbaren Teil des Gesamtsystems darstelle.

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Artikel-Nr.
ARD 6557/13/2017

20.07.2017
Heft 6557/2017