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Keine Verfahrenshilfe für Konkursmassen

RA Dr. Stephan Riel

Das Budgetbegleitgesetz 2009 hat § 63 Abs 2 ZPO, der die Voraussetzungen regelte, unter denen einer "juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde" die Verfahrenshilfe zu bewilligen war, aufgehoben.1 Damit gibt es seit 1. 7. 20092 keine gesetzliche Grundlage für Verfahrenshilfeanträge von Masseverwaltern mehr.

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Artikel-Nr.
ZIK 2009/186

28.08.2009
Heft 4/2009
Autor/in
Stephan Riel
Foto: Markus Bacher

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner, Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK, zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht.

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