Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Keine Wartefrist bei Verlängerung oder neuerlicher Entsendung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AuslBG: § 18 Abs 12

Weder im Unionsrecht noch im nationalen Recht findet sich eine normative Grundlage für eine Wartefrist von mindestens zwei Monaten für eine neuerliche Entsendung eines Arbeitnehmers nach Österreich. Dem Beschluss Nr A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach für den Fall des Ablaufs der Entsendung eines Arbeitnehmers die weitere Entsendung desselben Arbeitnehmers für dasselbe Unternehmen und denselben Mitgliedstaat erst nach Ablauf von mindestens zwei Monaten nach Ende des vorangehenden Entsendezeitraums zugelassen werden könne, kommt für die Gerichte keine bindende Wirkung zu. Es gibt somit keine Rechtsvorschrift, dass bei Verlängerung einer Entsendung bzw bei einer neuerlichen Entsendung desselben Arbeitnehmers eine Wartezeit einzuhalten wäre.

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Artikel-Nr.
ARD 6596/9/2018

26.04.2018
Heft 6596/2018