Kennenmüssen der Konkurseröffnung und Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne des § 3 Abs 2 KO bei Zahlung an den Gemeinschuldner

Anmerkung zur E OLG Wien 16. 4. 2007, 3 R 7/07g

Zur Frage, wie rasch sich Kreditinstitute aus der Insolvenzdatei Kenntnis über eröffnete Konkursverfahren verschaffen müssen, um sich im Fall einer dennoch an den Gemeinschuldner erfolgten Zahlung nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung iSd § 3 Abs 2 KO auszusetzen, lag bislang keine veröffentlichte Judikatur vor. Nunmehr war erstmals ein solcher Sachverhalt Gegenstand des im Folgenden behandelten Urteils des OLG Wien¹⁾.