Rechtsprechung / Sozialrecht

Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin - Vorabentscheidungsersuchen

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

VO (EG) 883/2004: Art 67, Art 68 Abs 2

VO (EG) 987/2009: Art 60 Abs 2

KBGG: §§ 24 ff

Lebt eine Familie mit ihrem gemeinsamen Kind in Deutschland, wo auch der Vater beschäftigt ist, während die Mutter als Grenzgängerin in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgeht, stellt sich die Frage, ob Österreich nach den europarechtlichen Vorschriften dem Vater den Unterschiedsbetrag zwischen dem in Deutschland bezogenen Elterngeld und dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld in Österreich als Familienleistung zu zahlen hat, und wenn ja, ob sich das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nach dem in Deutschland tatsächlich erzielten Einkommen oder nach dem in Österreich aus einer vergleichbaren Erwerbstätigkeit hypothetisch zu erzielenden Einkommen bemisst. Da sich die Lösung dieser Frage für den OGH nicht zweifelsfrei aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt, hat er ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt.

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Artikel-Nr.
ARD 6586/14/2018

15.02.2018
Heft 6586/2018