Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Klage gegen Arbeitgeber - örtlich zuständiges Arbeitsgericht

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASGG: § 4 Abs 1 Z 1 lit a, § 50

Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Dienstverhältnis gerichtlich geltend, kann er den Arbeitgeber nicht nur vor dem für den Sitz der Arbeitgebergesellschaft zuständigen Arbeitsgericht klagen (allgemeiner Gerichtsstand), sondern nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG wahlweise auch vor dem Arbeitsgericht, in dessen Sprengel er seinen Wohnsitz hat oder ihn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte. Erforderlich ist dafür aber ein Zusammenhang zwischen dem Wohnsitz des Arbeitnehmers und seinem Arbeitsverhältnis. Wurde in der Klage kein entsprechendes Vorbringen erstattet, aus dem sich ein solcher Zusammenhang zwischen Wohnsitz und Arbeitsverhältnis ableiten lässt (hier: Wohnsitz in Wien, Unternehmenssitz in Tirol), ist das für den Wohnort zuständige Arbeitsgericht örtlich unzuständig.

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Artikel-Nr.
ARD 6587/8/2018

22.02.2018
Heft 6587/2018