Kleinere Anpassungen im Sozialversicherungsrecht - BGBl

BGBl I 2024/46, ausgegeben am 30. 4. 2024

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz,

das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden

Mit der vorliegenden Sammelnovelle werden eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht umgesetzt. Es wurden verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze eingearbeitet und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld vorgenommen (rein organisationsrechtliche Änderungen die Sozialversicherungsträger betreffend werden hier nicht angeführt). Zudem werden nun Währungsschwankungen zeitnaher berücksichtigt.