Kommissions-Mitteilung zu einer Politik der zweiten Chance

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. 10. 2007 eine Mitteilung an Rat, Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen veröffentlicht [KOM(2007) 584 endgültig]. Das Thema der Mitteilung lautet: „Die Stigmatisierung des unternehmerischen Scheiterns überwinden - für eine Politik der zweiten Chance.“ Sie basiert auf der im Februar 2005 von der Kommission vorgeschlagenen Neuausrichtung der „Lissabonner Strategie“, deren Ziele ua durch Schaffung eines günstigeren Umfeldes für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Förderung einer stärker ausgeprägten Unternehmenskultur erreicht werden könnten. Die Kommission weist darauf hin, dass Probleme eines Unternehmens oder gar unternehmerisches Scheitern noch nicht in ausreichendem Maß als eine normale wirtschaftliche Entwicklung und eine Gelegenheit für einen Neustart aufgefasst werden. Durch eine stärkere Unterstützung insolvenzgefährdeter Unternehmen könne jedoch in vielen Fällen das Scheitern verhindert werden. Es sollte nur betrügerisches und kriminelles Verhalten geächtet, seitens der Mitgliedstaaten dagegen auf ein günstiges Umfeld hingearbeitet werden, das Unternehmern eine zweite Chance biete (s 3).