ZIK aktuell

Konkursanfechtung als Korrektiv des Eigenkapitalersatzrechts in der Konzerninsolvenz 1 )

Markus Dellinger

Im folgenden Beitrag wird untersucht, ob das Kapitalersatzrecht im Konkursanfechtungsrecht ein Korrektiv findet. Da dies zu bejahen sein wird, sind Folgeprobleme zu behandeln, insb die praktisch bedeutsame Frage nach der Anfechtbarkeit eines “Stehenlassens" von in unkritischer Zeit gewährten Darlehen.

Das Eigenkapitalersatzrecht ist entwickelt worden als Gläubigerschutzinstrument2)). Die Gesellschaftsgläubiger sollen davor bewahrt werden, daß der Gesellschafter erst den Anschein ausreichender Finanzierung der Gesellschaft erweckt und sich dann bei Insolvenz der Gesellschaft in die Reihe der Gläubiger stellt und mit ihnen bei der Verteilung des meist schmalen Haftungsfonds in Konkurrenz tritt. Solange der Gesellschafter selbst liquide ist, trifft man mit dem Eigenkapitalersatzrecht nur ihn, und das ist wertungsmäßig auch überzeugend. Fragwürdig wird das Eigenkapitalersatzrecht in seinen Ergebnissen hingegen, wenn der Gesellschafter selbst insolvent ist und eine Umqualifizierung seiner Forderungen zu Lasten seiner Gläubiger geht. Solche Konstellationen ergeben sich insbesondere bei Großinsolvenzen ganzer Unternehmensgruppen. Das Eigenkapitalersatzrecht führt hier zu einer Verschiebung der Befriedigungsquote zugunsten der Gläubiger der Konzerntöchter auf Kosten der Gläubiger der Konzernmütter und damit zu einer recht selektiven Form des Gläubigerschutzes.

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Artikel-Nr.
ZIK 1996, 149

25.10.1996
Heft 5/1996
Autor/in
Markus Dellinger

Univ.-Prof. Dr. Markus Dellinger ist Syndikus des Österreichischen Raiffeisenverbandes.

Publikationen:
Zahlreiche Beiträge insbesondere zum Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht, zum Insolvenzrecht und zum Bankaufsichtsrecht, zB Dellinger, Vorstands- und Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall (1991); Dellinger, Rechtsfähige Personengesellschaften in der Liquidation (2001); Dellinger/Mohr, EKEG (2004); Dellinger (Hrsg), Bankwesengesetz (4 Bände; 9.Lfg seit 2007)
Zib/Dellinger (Hrsg), UGB-Großkommentar (3 Bände seit 2010); Dellinger (Hrsg), Genossenschaftsgesetz samt Nebengesetzen2 (2014); Dellinger/Oberhammer/Koller, Insolvenzrecht4 (2018).