Beitraege

Konkursanfechtung eines gegenseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbots

Mag. Barbara Reisenhofer

Anmerkung zu OGH 3 Ob 2/09d 1

Die Konkursanfechtung von Belastungs- und Veräußerungsverboten, die einem Ehegatten am Grundstück des anderen eingeräumt wurden, war bereits Gegenstand der höchstgerichtlichen Judikatur, wobei - meist erfolgreich - auf den Tatbestand der unentgeltlichen Verfügung zurückgegriffen wurde.2 In der E 3 Ob 2/09d hat sich der OGH jedoch erstmals mit der Konstruktion beschäftigt, dass sich Ehegatten gegenseitig und zum gleichen Zeitpunkt an der jeweils ihnen gehörigen Hälfte einer Liegenschaft Belastungs- und Veräußerungsverbote einräumten. Hier hält der 3. Senat die Unentgeltlichkeit für nicht gegeben.

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Artikel-Nr.
ZIK 2009/227

30.10.2009
Heft 5/2009
Autor/in
Barbara Reisenhofer
Foto: Privat

Mag. Barbara Reisenhofer war seit 2008 Assistentin am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien. Seit April 2012 ist sie als Konzipientin bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati tätig.

Publikationen (Auszug):

Die Auftraggeberhaftung gem §§ 67a ff ASVG im Konkurs des Subunternehmers, ZIK 2008/248, 150; Konkursanfechtung eines exekutiven Gehaltspfandrechts, ZIK 2009/8, 7; Konkursanfechtung eines gegenseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbots, ZIK 2009/227, 146; Die Bestimmungen zur Auflösung von Verträgen nach dem IRÄG 2010, Zak 2010/500, 287; Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, JAP 2010/2011/6 und JAP 2010/2011/12.

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