Artikelrundschau / Sozialversicherung

Kozak, Amtswegige Stornierung von Anmeldungen zur Sozialversicherung bei Scheinunternehmen, DRdA-infas 2019, 159

Bearbeiterin: Bettina Sabara

Finanzbehörden können basierend auf dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz bei Vorliegen bestimmter Kriterien feststellen, dass ein Unternehmen ein Scheinunternehmen iSd SBBG darstellt. Eine solche Feststellung hat nicht nur Folgen für das betroffene Unternehmen. Hinsichtlich der sv-rechtlichen Stellung bestehen auch Folgen für die im betroffenen Unternehmen gemeldeten Dienstnehmer, deren Anmeldungen oftmals auch ohne vorherige Anhörung der betroffenen Personen zur Gänze storniert werden, wobei keine gesonderte Verständigung durch den Krankenversicherungsträger erfolgt. Diese Vorgangsweise führt zu einem Rechtsschutzdefizit für die betroffenen Personen. Kozak widmet sich daher in seinem Beitrag näher dem Verfahren in Folge einer rechtskräftigen Feststellung eines Scheinunternehmens. Eine vergleichbare Problemstellung findet sich bei der Feststellung von Scheinselbstständigkeit, bei der die Begründung einer Versicherungspflicht nach ASVG und die "Stornierung" jener nach GSVG mit Bescheid festgestellt werden muss. Zusammenfassend haben jedenfalls auch im Zusammenhang mit der Feststellung von Scheinunternehmen die Krankenversicherungsträger über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Versicherung der betroffenen Dienstnehmer förmliche Verfahren durchzuführen, an deren Abschluss ein Feststellungsbescheid zu erlassen ist.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6675/17/2019

21.11.2019
Heft 6675/2019