Krise und Insolvenz bei Kreditinstituten

Von Klaus Pannen. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Carl Heymans Verlag KG, Köln 2006. Geb, 298 Seiten, 49,80 €.

Die auf Deutschland bezogene Aussage des Autors, wonach „die Fachliteratur im Bereich des Bankinsolvenzrechts zumindest überschaubar“ ist, gilt umso mehr für Österreich, wo dieses Thema trotz regelmäßig wiederkehrender Aktualität bislang nur selten aufgegriffen wurde. Das vorliegende Handbuch bietet nunmehr eine zusammenhängende Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Kreditinstitute in Deutschland, beginnend mit der Krise bis hin zum eröffneten Insolvenzverfahren und insb auch der daraus folgenden Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen. Im 1. Teil des Werks werden die möglichen Maßnahmen der Bankenaufsicht in der Krise eines Kreditinstituts behandelt, wovon vor allem der Erlass von Anweisungen für die Geschäftsführung, das Verbot der Annahme von Vermögenswerten von Kunden wie auch der Neuvergabe von Krediten, die Untersagung bzw Beschränkung der Ausübung der Geschäftstätigkeit von Geschäftsleitern, und schließlich die Bestellung einer Aufsichtsperson hervorzuheben sind. Die einzelnen Maßnahmen und die für ihre Erlassung erforderlichen Voraussetzungen werden eingehend dargestellt, jeweils gefolgt von den zivilrechtlichen Folgen für den Fall des Zuwiderhandelns. Der 2. Teil (65 ff) behandelt knapp das gerichtliche Insolvenzverfahren mit Schwerpunkt auf dem Eröffnungsverfahren, für dessen Einleitung - wie auch in Österreich - der Aufsichtsbehörde das Antragsmonopol zukommt. Im 3. Teil findet sich auf 44 Seiten ein informativer Überblick über die in Deutschland bestehenden gesetzlichen und freiwilligen Einlagen- und Anlegersicherungssysteme, die insb aufgrund des im Bereich der Finanzdienstleistungen vermehrten Auftretens ausländischer Anbieter auch für inländische Anleger immer größere Bedeutung gewinnen. Der 4. Teil ist den insolvenzrechtlichen Besonderheiten von Bankgeschäften in der Insolvenz gewidmet (123 ff), beginnend mit den Auswirkungen auf zB den Girovertrag, Kreditgewährungen einschließlich Konsortialkredite und ABS-Transaktionen, bis hin zu Wertpapiergeschäften und Fragen im Zusammenhang mit Finanzsicherheiten gemäß der Finanzsicherheitenrichtlinie vom 27. 6. 2002, RL 2002/47/EG. Diese Darstellung wird abgerundet durch Überlegungen hinsichtlich der Möglichkeiten und deren Grenzen bei der Verwertung von Kreditforderungen vor allem durch Forderungs- und Portfolioverkauf (155 ff), unter besonderer Berücksichtigung des - in Deutschland nicht gesetzlich geregelten - Bankgeheimnisses sowie der Übertragung von Sicherheiten. Im 5. Teil (211 ff) des Handbuches wird das internationale Insolvenzrecht für Kreditinstitute dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Richtlinie über die Sanierung und Liquidierung von Kreditinstituten vom 4. 4. 2001, RL 2001/24/EG und deren Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung liegt. Im 6. Teil (239 ff) sind neben einer Synopse zur Umsetzung der vorerwähnten RL 2001/24/EG und einer Übersicht über deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten die maßgeblichen deutschen Gesetze auszugsweise wiedergegeben.