Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Kundmachung einer Betriebsvereinbarung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 30

Die Formerfordernisse für die Kundmachung einer Betriebsvereinbarung iSd § 30 Abs 1 ArbVG, insbesondere die Anforderungen an den späteren Nachweis ihrer Einhaltung, dürfen nicht über-

spannt werden. Die konkret erforderliche Form ergibt sich aus den Bedürfnissen des jeweiligen Betriebes. Wesentlich ist, dass der Zweck des § 30 ArbVG erreicht wird. Dieser Zweck besteht darin, dass sich sämtliche Arbeitnehmer jederzeit problemlos Kenntnis vom Inhalt der Betriebsvereinbarung verschaffen können. Daher reicht ihre bloße Auflage - beim Betriebsrat oder beim Betriebsinhaber - zur wirksamen Kundmachung nicht aus; vielmehr wird auch eine in einer geeigneten Form zu erfolgende Mitteilung an die Arbeitnehmer verlangt, in der diese auf die Betriebsvereinbarung und auf die Einsichtsmöglichkeit hingewiesen werden (vgl OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 67/11b: nur "zufälliges" Erfahren nicht ausreichend; OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 3/12t, ARD 6260/4/2012: Mitteilung in "geeigneter Form" ausreichend; OGH 28. 4. 2015, 8 ObA 71/14w: Information aller betroffenen Mitarbeiter ausreichend).

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Artikel-Nr.
ARD 6549/9/2017

18.05.2017
Heft 6549/2017