Lachmayer, Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales, RdW 2020/406, 551

Die Ökologisierung des Pendlerpauschales ist nicht erst seit dem Regierungsprogramm der derzeitigen Regierung ein Thema. Der Beitrag setzt sich abseits der politischen Argumente mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ökologisierung des Pendlerpauschales auseinander. Nach Ansicht der Autorin ermöglicht die bisherige Judikatur des VfGH dem Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Umgestaltung des Pendlerpauschales. Im Lichte der Typisierung der privaten Mitveranlassung und der gewünschten umweltpolitischen Verhaltenslenkung könne das Pendlerpauschale ökologisiert, erheblich gekürzt, auf den öffentlichen Verkehr zugeschnitten, in den Fahrtstrecken begrenzt, sozialpolitisch ausgerichtet, kurzum vollkommen neu gestaltet werden. Im Zuge dessen sollten auch andere umweltpolitisch problematische Bestimmungen im Einkommensteuerrecht überdacht werden, wie bspw der Sachbezug für arbeitgebereigene Kfz-Abstell- oder Garagenplätze iHv € 14,53, der einen weiteren Anreiz setzt, mit dem Pkw in die Arbeit zu fahren. Schließlich werde sich die Politik auch mit der Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im betrieblichen Bereich auseinandersetzen müssen.