Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Lohndumping: VfGH prüft Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Sicherheitsleistung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: § 7m Abs 7 idF BGBl I 2014/94

Bei Vorliegen des begründeten Verdachts bestimmter Verwaltungsübertretungen nach dem AVRAG durch einen ausländischen Auftragnehmer oder Arbeitskräfteüberlasser und von Gründen für die Annahme, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, kann dem inländischen Auftraggeber (Beschäftiger) der Erlag einer Sicherheitsleistung aufgetragen werden. Einer Beschwerde gegen diese bescheidmäßige Vorschreibung kommt nach § 7m Abs 7 AVRAG idF BGBl I 2014/94 keine aufschiebende Wirkung zu.

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Artikel-Nr.
ARD 6573/6/2017

09.11.2017
Heft 6573/2017