Rechtsprechung / Lohnpfändung

Lohnpfändung: Bemessungsgrundlage für Kostenersatz bei Überklagung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

EO: § 301 Abs 3

Hat der Drittschuldner seine Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner im Drittschuldnerprozess gemäß § 301 Abs 3 EO der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, auch wenn die Kläger mit seiner Forderung nicht durchgedrungen ist.

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Artikel-Nr.
ARD 6559/11/2017

03.08.2017
Heft 6559/2017