LSD-BG: Änderungen iZm Entsendungen im Straßenverkehr - Begutachtungsentwurf

Ministerialentwurf 2. 2. 2022, 178/ME NR 27. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden sollen

Art 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 [zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der RL 96/71/EG und der RL 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor] sieht besondere Bestimmungen zur Frage, ob eine Entsendung im Sinne der RL 96/71/EG und der RL 2014/67/EU vorliegt, sowie zu Kontrollmaßnahmen vor. Auch werden Aspekte des Ablaufs der Amtshilfe sowie in Art 5 Sanktionen geregelt. Gleiches gilt für das Abkommen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Diese Bestimmungen des Unionsrechts erfordern Anpassungen im LSD-BG.