LSD-BG: Änderungen iZm Entsendungen im Straßenverkehr - BGBl

BGBl I 2022/111, ausgegeben am 19. 7. 2022
➜ zur Regierungsvorlage 1488 BlgNR 27. GP siehe ARD 6804/2/2022, zum Ministerialentwurf 178/ME BglNR 27. GP siehe ARD 6787/11/2022

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden

Art 1 der RL (EU) 2020/1057 [zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der RL 96/71/EG und der RL 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor] sieht besondere Bestimmungen zur Frage, ob eine Entsendung im Sinne der RL 96/71/EG und der RL 2014/67/EU vorliegt, sowie zu Kontrollmaßnahmen vor. Gleiches gilt für das Abkommen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Diese Bestimmungen des Unionsrechts erfordern Anpassungen im LSD-BG.