Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Luxus-Dienstfahrzeug: Überwälzung der Mehrkosten auf Dienstnehmer bei DV-Ende

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ABGB: § 879

Vereinbart der Dienstgeber mit dem Dienstnehmer auf dessen Wunsch hin die Anschaffung eines Luxusfahrzeuges als Dienstfahrzeug im Rahmen eines Leasingvertrages, so kann die Überwälzung der Mehrkosten auf den Dienstnehmer für die Zeit nach Auflösung des Dienstverhältnisses (= sofortige Zahlung des noch ausständigen Eigenanteils an den Dienstgeber bzw Einstieg in den Leasingvertrag durch den Dienstnehmer) zulässig sein und ist nicht per se sittenwidrig. Wenn der Dienstgeber das Fahrzeug nach Auflösung des Dienstverhältnisses jedoch selbst weiterverwendet, ist die Zahlung des Eigenanteils für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags durch den Dienstnehmer sittenwidrig, zumal der Nutzen aus dem Fahrzeug nunmehr ausschließlich dem Dienstgeber zukommt.

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Artikel-Nr.
ARD 6549/10/2017

18.05.2017
Heft 6549/2017