Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Meldeverstoß: Gleiche Strafen gegen Gesellschafter trotz unterschiedlichen Verschuldens

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 111 Abs 1

VStG: § 19

Die beiden unbeschränkt haftenden Gesellschafter und damit als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen einer Offenen Gesellschaft (OG) wurden vom Landesverwaltungsgericht jeweils wegen Übertretung des § 111 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG bestraft, weil es von ihnen zu verantworten sei, dass es von dieser OG als Dienstgeberin unterlassen worden sei, vier nach dem ASVG pflichtversicherte Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Es wurden jeweils vier Geldstrafen in der Höhe von zweimal € 1.000,- und zweimal € 800,- verhängt. Bei der Strafbemessung berücksichtigte das LVwG jeweils ua die individuellen Vermögensverhältnisse der Gesellschafter, hinsichtlich eines der beiden Gesellschafter wertete es als erschwerend, dass die Tat vorsätzlich begangen worden sei.

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Artikel-Nr.
ARD 6564/14/2017

07.09.2017
Heft 6564/2017