Mock, Stimmrechtsausschlüsse bei der Abstimmung über einen Sanierungsplan im Konzern, GeS 2024, 69

Strebt eine insolvente Konzerngesellschaft die Annahme eines Sanierungsplans an, ist zu beachten, dass Gläubiger dieser Gesellschaft möglicherweise selbst Teil des Konzerns und daher uU nahe Angehörige iSd § 32 IO sind. Die Stimme naher Angehöriger wird bei den Sanierungsplanmehrheiten gem § 148 IO nur dann berücksichtigt, wenn sie gegen die Annahme stimmen. Der Autor untersucht vor diesem konzernrechtlichen Hintergrund insb den Verweis in § 32 Abs 2 Z 3 IO und tritt für eine analoge Anwendung gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen über Stimmrechtsausschlüsse ein.