Neuerungen bei den Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren

Am 1. 7. 2009 traten drei Rechtsnormen in Kraft, die die Gerichtsgebühren in Insolvenzverfahren änderten. Die neue Rechtslage soll im Folgenden kurz dargestellt werden.¹

Das Budgetbegleitgesetz 2009² brachte wesentliche Änderungen bei den Gerichtsgebühren. Das Insolvenzverfahren blieb davon nicht verschont. Zum Teil wurden die Änderungen inzwischen aber wieder rückgängig gemacht, und zwar durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009.³ Überdies wurden die Gebühren durch die Verordnung über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen (ErhöhungsV) valorisiert.⁴ Neben der Erhöhung aller bestehenden Gebühren wurde ua eine Rechtsmittelgebühr geschaffen.