Neuregelung des Dienstreiserechts ab 2008 erforderlich

Praxis-Tipps

Redaktionelle Anmerkung zu VfGH 22. 6. 2006, G 147/05 ua, V 111/05 ua, ARD 5714/10/2006

Aufhebung durch den VfGH unter Fristsetzung

Der VfGH hat noch im Rahmen seiner Sommer-Session - wie nach den im Prüfungsbeschluss und im Schrifttum¹⁾ geäußerten Bedenken zu erwarten war - die Aufhebung des Verweises in § 26 Z 4 EStG auf lohngestaltende Vorschriften und die dadurch eröffnete Abweichungsmöglichkeit vom gesetzlichen Dienstreisebegriff sowie in der Folge der Reisekostenverordnung ausgesprochen. Dieses Erkenntnis bedeutet einen weit reichenden Einschnitt sowohl in die gegenwärtige Besteuerungspraxis als auch in das bestehende Entlohnungssystem.