Zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des OGH vom 19. 12. 2007, 9 ObA 106/06p und vom 7. 2. 2008, 9 ObA 161/07p
Der OGH hat im Dezember 2007 in 9 ObA 106/06p 1) und insb im Februar 2008 in 9 ObA 161/07p 2) grundlegende Aussagen zur Auslegung des § 3 Abs 2 AVRAG, dh zum Themenbereich Betriebsübergang im Konkursverfahren, getroffen und damit diesbezügliche in Theorie und Praxis bestehende Unsicherheiten zu einem guten Teil aus der Welt geschafft. Im Folgenden greifen die Autoren das von ihnen bereits angesprochene Thema3) neuerlich auf. Sie begrüßen die Sichtweise des OGH, wonach § 3 Abs 2 AVRAG eine pauschale Ausnahme vom Ex-lege-Übergang der Arbeitsverhältnisse im Fall des Betriebsübergangs im Konkursverfahren statuiert.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.