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Nochmals: Zur Auslegung von § 3 Abs 2 AVRAG

Ao. Univ.-Prof. Dr. Gert-Peter Reissner / RA Dr. Axel Reckenzaun

Zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des OGH vom 19. 12. 2007, 9 ObA 106/06p und vom 7. 2. 2008, 9 ObA 161/07p

Der OGH hat im Dezember 2007 in 9 ObA 106/06p 1) und insb im Februar 2008 in 9 ObA 161/07p 2) grundlegende Aussagen zur Auslegung des § 3 Abs 2 AVRAG, dh zum Themenbereich Betriebsübergang im Konkursverfahren, getroffen und damit diesbezügliche in Theorie und Praxis bestehende Unsicherheiten zu einem guten Teil aus der Welt geschafft. Im Folgenden greifen die Autoren das von ihnen bereits angesprochene Thema3) neuerlich auf. Sie begrüßen die Sichtweise des OGH, wonach § 3 Abs 2 AVRAG eine pauschale Ausnahme vom Ex-lege-Übergang der Arbeitsverhältnisse im Fall des Betriebsübergangs im Konkursverfahren statuiert.

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Artikel-Nr.
ZIK 2008/127

02.07.2008
Heft 3/2008
Autor/in
Axel Reckenzaun
Foto: Lex Karelly

Hon.-Prof. RA Dr. Axel Reckenzaun, MBL ist Rechtsanwalt in Graz in Gemeinschaft mit Dr. Christian Böhm, Dr. Andreas Tschernitz und Mag. Clemens Koller. Schwerpunkte: Kreditsicherungsrecht, Sanierungsrecht und Insolvenzrecht. Honorarprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz. Vertreter des ÖRAK in der Insolvenzrechtsreformkommission des Bundesministeriums für Justiz, allg. gerichtl. zertifiz. beeid. Sachverständiger.

Vortragstätigkeit und Publikationen auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts, insb des Insolvenzrechts; zuletzt: Wann verjähren zwangsweise begründete Pfandrechte? Zak 2020/63, 47; Kommentierung der §§ 136, 137, 138 IO in Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen (73. Lieferung, Dezember 2020).

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Gert-Peter Reissner
Foto: Hoffmann_KleineZeitung

Dr. Gert-Peter Reissner ist Univ.-Prof. und Leiter des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Graz. Publikationen und Vortragstätigkeit vor allem zum Arbeitsrecht, Sozialrecht und Sportrecht; u. a. Mitherausgeber und -autor des "Zeller Kommentars zum Arbeitsrecht" (3. Auflage 2018). Forschungsschwerpunkte: Arbeitsrecht und Betriebsübergang, Arbeitsrecht und Insolvenz sowie kritische Vertragsklauseln im Arbeitsrecht (Konkurrenzklauseln etc).

Publikationen:

Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht (3. Auflage 2018; hrsg gemeinsam mit Matthias Neumayr), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klauseln (2. Auflage 2019; hrsg gemeinsam mit Matthias Neumayr), Zeller Handbuch Betriebsvereinbarungen (2014; hrsg gemeinsam mit Matthias Neumayr), Arbeitsverhältnis und Insolvenz (5. Auflage 2018).

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