Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Notstandshilfe: Keine Berücksichtigung von Sanierungsgewinnen bei Beurteilung der Notlage

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AlVG: § 33 Abs 3, § 36a

Eine Notlage, als Anspruchsvoraussetzung für Notstandshilfe, liegt dann vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Bei Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage sind Sanierungsgewinne nicht zu berücksichtigen, da eine solche Berücksichtigung (ohne Anerkennung der Verluste) in wirtschaftlicher Hinsicht auf eine (potenziell) doppelte Benachteiligung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage hinauslaufen würde und somit unsachlich wäre. § 36a AlVG ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass reine Sanierungsgewinne iSd § 36 EStG bei Beurteilung der Notlage nicht herangezogen werden dürfen.

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Artikel-Nr.
ARD 6558/15/2017

27.07.2017
Heft 6558/2017