Parameter zur Zuverlässigkeit der Verwaltung gemäß § 24 WGG

Die Zuverlässigkeit der Verwaltung und deren Beurteilung werfen in der Praxis regelmäßig Fragestellungen auf. Dieser Beitrag soll geeignete Anhaltspunkte für das Erfordernis des Einsatzes aufsichtsrechtlicher Instrumentarien skizzieren.

§ 9 WGG (Unabhängigkeit von Angehörigen des Baugewerbes), § 9a WGG (Unwirksame und genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte) und § 24 WGG (Zuverlässigkeit der Verwaltung) zählen zu den wesentlichen Compliance-Bestimmungen des WGG.¹ Von gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) bzw deren Organwaltern wird eine über allgemeine Standards hinausreichende Sensibilität verlangt.² Die zugrunde liegende Zielsetzung besteht in der Wahrung öffentlicher Interessen insb hinsichtlich der gemeinnützigen Vermögensbindung gem § 1 Abs 2 WGG³ und der "Vermeidung von Interessenkollisionen und ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteile".⁴