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AUSGABE 3/2024 vom 28.08.2024

Thema

Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen und der Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie

Mag. Clemens Berger

Formularvertragliche Beschränkung der Verwendung des Mietgegenstandes nur für Wohnzwecke zulässig?

Mag. Walter Rosifka

Hauptmietzinsanhebung bei Tod der Gesellschafter einer Familien-OG

Dr. Gregor Maderbacher

Vorwegzustimmungen und Vorwegverbote in Wohnungseigentumsverträgen betreffend Änderungen iSd § 16 WEG 2002

Mag. Walter Rosifka

Eigentumsschutz in Miteigentumsgemeinschaften - ein Problemaufriss

Dr. Christoph Kronthaler / Dr. Martin Lutschounig

Rechtsprechung

Ende - AUSGABE 3/2024

AUSGABE 2/2024 vom 29.05.2024

Thema

Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung

Mag. Dr. Matthias Pendl

Der Herausgabeanspruch der Kaufinteressentin gegen den selbstkontrahierenden Makler

Dr. Alexander Longin, M.A.

Rechtsprechung

Mietrecht

Zur Mietzinsminderung ohne Mängelanzeige

Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG bei Mietverhältnissen trotz Schwellenklausel und Aufwandersatzverzicht für nützliche Investitionen

Zur Regelung von Duldungspflichten des Mieters in AGB

Wohnungseigentumsrecht

Verwalterbestellung ohne Gewerbeberechtigung

Baurecht

Unzulässigkeit von Baurechten an nicht selbstständigen Gebäuden

Bauvertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht nur bei "ernstlichem Verbesserungsbegehren"

Schadenersatzrecht

Produzentenhaftung im B2B-Bereich für bloße Vermögensschäden

Verfahrensrecht

"Hinzutritt" einer Partei durch Berichtigung?

Maklerrecht

Ausnutzung einer Geschäftschance durch den Immobilienmakler

Ende - AUSGABE 2/2024

AUSGABE 1/2024 vom 01.03.2024

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Thema

ÖNORM B 2110 - Neuerungen in der Ausgabe 2023

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Der konkludente Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten leicht fahrlässiger Bestandnehmer

Dr. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.

Die grundbücherliche Sicherung des Erwerbers nach dem BTVG beim Erwerb von Miteigentum

RA Dr. Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc., akad. Vkfm. / RA MMag. Stefan C. Bart

Rechtsprechung

Mietrecht

Zum Mietzins nach Auslaufen der Förderung

Relevanz einer durchsetzbaren Befristung für die Frist zur Anfechtung des Untermietzinses?

Bauträgerrecht

Kein rechtliches Interesse der Hypothekargläubigerin im Schadenersatzprozess gegen den Treuhänder

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässigkeit von Vorkaufsrechten im geförderten Wohnbau

Aufnahme des Zahlungsdatums in die Jahresabrechnung

Verjährung der inhaltlichen Überprüfbarkeit von Abrechnungen

Zum Beginn der Verjährungsfrist im Fall des § 37 Abs 4 WEG

Maklerrecht

Kein Provisionsanspruch durch "zugutegekommene Informationen"

Bauvertragsrecht

Mangelhaftigkeit bei Fehlen des Nachweises über die EN-Klassifizierung

Schadensminderungspflicht und Verschuldenszurechnung im Bauprozess

Ende - AUSGABE 1/2024

AUSGABE 4/2023 vom 24.11.2023

Thema

Die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung im Bauträgervertragsrecht

ADir. Reg.-Rat. Alfred Michael Wolf / RA Dr. Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc., akad. Vkfm. / RA MMag. Stefan C. Bart

"Klagszurücknahme" im Bestandverfahren

Univ.-Ass. Dr. Martin Lutschounig

Checkliste ImmoESt bei privaten Grundstücksveräußerungen

Mag. Philipp Dobler, Bakk. phil., MBL

Rechtsprechung

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

Kein Mieteranspruch auf Übertragung von Kfz-Abstellplätzen

Mietrecht

Verlängerte Frist zur Anfechtung des Hauptmietzinses bei undurchsetzbarer Befristung

Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG bei Tod des Mieters bei gemischter Verwendung

Schadenersatzrecht

Haftung des Gebäudehalters und Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Wohnungseigentumsrecht

Auslegung einer Bankgarantie zugunsten einer Eigentümergemeinschaft

Anwendung des § 38 WEG auf Altmieter

Erfordernis der wirtschaftlichen Bedeutung einer selbstständigen Räumlichkeit

Maklerrecht

Verbotene Einlagenrückgewähr durch Maklerprovisionsvereinbarung

Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei der Anwachsung gemäß § 142 UGB

Ende - AUSGABE 4/2023

AUSGABE 3/2023 vom 30.08.2023

Thema

Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip

RA Mag. Karl Weilhartner

VwGH: Vermieter haften nicht für Glücksspielabgaben ihrer Mieter

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Rechtsprechung

Mietrecht

Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen unter Beschuss

Gröbliche Benachteiligung durch eine Richtwertmietzinswertsicherungsklausel

Präklusion der Einrede gegen eine Anhebung nach § 45 Abs 1 MRG bei unrichtiger Kategorieeinstufung

Bauträgerrecht

(Un-)Zulässigkeit von Anlagen-Contracting in Bauträgerverträgen - Abtretung von damit zusammenhängenden Ansprüchen einzelner Erwerber an die Eigentümergemeinschaft

(Un-)Zulässigkeit einer Bauträgervertragsklausel zur Überbindung von Betriebsführungs-Contracting an die Wohnungseigentümer bzw Eigentümergemeinschaft

Wohnungseigentumsrecht

Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Realteilungsklage bei Vorhandensein eines WE-Objekts in der Verlassenschaft

Zur Bindung des Verwalters an einen gegenüber den Wohnungseigentümern erlassenen Leistungsbefehl

Insolvenzrecht

Mietkauf: Kaufoption und Insolvenz des Vermieters

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

"Mietkauf": Zeitpunkt des Eigentumsübergangs und der Beendigung des Bestandverhältnisses

Trotz Weitergeltung des WGG: Keine Verpflichtung zur Legung einer Abrechnung nach § 19a WGG, wenn ehemals errichtende GBV keine Wohnungseigentümerin und auch keine Vermieterin mehr ist

Gebührenrecht

Nicht-marktkonformer Bauzins als GrESt-Bemessungsgrundlage und Irrelevanz des WGG

Verfahrensrecht

Kein generelles Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen

Verbraucherrecht

Geltungserhaltende Reduktion genereller Haftungsbeschränkungen

Versicherungsvertragsrecht

Die Anmietung eines Ferienhauses (ohne Zusatzleistungen) "betrifft" eine unbewegliche Sache und ist daher nicht vom Allgemeinen Vertragsrechtsschutz gedeckt

Maklerrecht

Zur Verjährung der Rückforderung von Maklerprovisionen

Ende - AUSGABE 3/2023

AUSGABE 2/2023 vom 24.05.2023

Thema

Mehrkosten für Preissteigerungen?

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Serienschadenklauseln in der Haftpflichtversicherung des BTVG-Treuhänders (Teil II: Versicherungsvertragsrecht)

Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.

Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung nach § 20 Abs 1 HIKrG?

Dr. Daniel Tamerl

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Zur Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB und zur Fälligkeit des Werklohns

Mietrecht

Maßgebliche Voraussetzungen bei einer Vermietung im Rahmen des § 1 Abs 2 Z 1a MRG

Schutzbereich eines Hauptmietvertrages und Schutzzweck von Brandschutznormen

Wohnungseigentumsrecht

Verfügungen als Liegenschaftsaufwendungen?

Inhaltliche Prüfung der Jahresabrechnung

Immobilienrecht

Keine Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekar- und Immobilienkrediten

Gebührenrecht

Keine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" mangels Eintragung im Hauptbuch

Ende - AUSGABE 2/2023

AUSGABE 1/2023 vom 01.03.2023

Thema

Serienschadenklauseln in der Haftpflichtversicherung des BTVG-Treuhänders (Teil I: Haftpflichtrecht)

Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.

Die Auswirkungen der Entscheidung Gupfinger auf das Wohnrecht

Elias Ulrich, LL.M. (WU)

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Mehrkostenforderungen aus COVID-19 für Bauunternehmen beim "ÖNORM-Bauwerkvertrag"

Vergaberecht

Kein (schlüssiges) Anerkenntnis durch Begleichung von Teilrechnungen und deren Indexierung

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässige Rechtsgestaltung innerhalb der Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG

Auslegung der Prozentschwelle des § 8 Abs 2 WEG

Zur Notwendigkeit der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer im Bauverfahren

Mietrecht

Keine (analoge) Anwendung der Verjährungsfristen nach § 1489 ABGB im Anwendungsbereich des § 1111 ABGB

Kündigung: Keine Zurechnung des Verhaltens eines anderen, auch im Haus wohnenden Mieters

Vertragsrecht

Entfall der Bindung der Vertragsteile bei einer Suspensivbedingung nach Beschwerdezurückziehung trotz "Genehmigung im zweiten Anlauf"

Maklerrecht

Keine Provisionsmäßigung bei Verletzung nachwirkender Vertragspflichten

Ende - AUSGABE 1/2023

AUSGABE 4/2022 vom 30.11.2022

Thema

Checkliste Abzug "neu für alt"

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Prozessuale Geltendmachung von "Strafzinsen" gem § 14 Abs 1 S 2 BTVG

Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Bewilligungsvoraussetzungen und Prüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichts im Verfahren über die Urkundeneinreihung nach Errichtung eines Superädifikats

Mag. Philipp Dobler, Bakk. phil., MBL

Zur Charakteristik von Zubehör-Wohnungseigentum

RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M. LL.B

Rechtsprechung

Mietrecht

Mieterkündigung gem § 29 Abs 2 MRG vor Ablauf der Einjahresfrist

Bauträgerrecht

Kein Erfordernis einer einverleibungsfähigen Titelurkunde und Möglichkeit der kridamäßigen Versteigerung

Bauvertragsrecht

Regress ist nicht gleich Regress

Schadenersatzrecht

Entfall der Verkehrssicherungspflicht nur bei augenfälliger Gefahrensituation

Grundbuchsrecht

Ab- und Zuschreibung belasteter Trennstücke erfordert auch bei identer Belastung der Zieleinlage die Mitübertragung der Last

Ende - AUSGABE 4/2022

AUSGABE 3/2022 vom 02.09.2022

Thema

Wohnzivilrechtliche Neuerungen der WGG-Novelle 2022

RA Dr. Christian Prader / Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Wartung und Instandhaltung sowie Erhaltung im MRG und WGG

Mag. Walter Rosifka

Zur Reduktion der Geschäftsraummiete während der Pandemie

Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler

Eigentümergemeinschaften nach § 2 WEG in der Umsatzsteuer und in der Tiroler Raumordnung

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Der novellierte Rücklagenbegriff und seine Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis

Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl / Univ.-Ass. Mag. Emanuel Ponholzer

Rechtsprechung

Mietrecht

Zwischenbilanz über die Judikatur des OGH zur Bestandzinsminderung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Grundbuchsrecht

Nichtige WE-Eintragungen und Löschung von Zwischeneintragungen

Maklerrecht

Zulässigkeit der vertraglichen Überwälzung der Maklerprovision auf den Vorkaufsberechtigten

Ende - AUSGABE 3/2022

AUSGABE 2/2022 vom 03.06.2022

Thema

"Weniger ist oft mehr"

RA Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Stefan Radlberger

Benützungsverträge über Studentenheimzimmer im Lichte der COVID-19-Pandemie

RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M. LL.B.

Ist das Betreiben von Heimen (tatsächlich) eine gebarungsrechtliche Hauptleistung?

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Zum Unternehmerbegriff sowie zur Informationserteilung und -verfügbarkeit im FAGG

RA Mag. Karl Weilhartner

Rechtsprechung

Bauträgerrecht

Leistungsverweigerungsrecht und Schikane bei Mängeln an allgemeinen Teilen

Haftung des Baufortschrittsprüfers bei unrichtiger Bestätigung

Schadenersatzrecht

Der Baustellenkoordinator muss eine effektive Gefahrenverhütung gewährleisten

Mietrecht

Bestandzinsminderung wegen COVID-19: Restnutzen durch Anbieten eines Liefer- oder Abholservice

Keine Mietzinsminderung wegen COVID-19 nach § 1105 ABGB ohne behördliche "Nutzungs"verbote

Erweiterung von Räumlichkeiten beim Dachbodenausbau und MRG-Teilausnahmebereich

Zur Erfüllung des Schriftformgebots gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG im Fall der Stellvertretung

Nachbarrecht

Klavierspiel in innerstädtischen Wohnungen

Grundbuchsrecht

Dingliche Wirkung eines zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel eingeräumten Belastungs- und Veräußerungsverbots bei Tod des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils

Verbraucherrecht

Begriff der "zahlungspflichtigen" Bestellung

Zum sachlichen Anwendungsbereich der RL 93/13/EWG (Klausel-RL)

Ende - AUSGABE 2/2022