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AUSGABE 2/2022 vom 03.06.2022

Thema

"Weniger ist oft mehr"
RA Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Stefan Radlberger
Benützungsverträge über Studentenheimzimmer im Lichte der COVID-19-Pandemie
RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M. LL.B.
Ist das Betreiben von Heimen (tatsächlich) eine gebarungsrechtliche Hauptleistung?
RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl
Zum Unternehmerbegriff sowie zur Informationserteilung und -verfügbarkeit im FAGG
RA Mag. Karl Weilhartner

Rechtsprechung

Bauträgerrecht

Leistungsverweigerungsrecht und Schikane bei Mängeln an allgemeinen Teilen
Haftung des Baufortschrittsprüfers bei unrichtiger Bestätigung

Schadenersatzrecht

Der Baustellenkoordinator muss eine effektive Gefahrenverhütung gewährleisten

Mietrecht

Bestandzinsminderung wegen COVID-19: Restnutzen durch Anbieten eines Liefer- oder Abholservice
Keine Mietzinsminderung wegen COVID-19 nach § 1105 ABGB ohne behördliche "Nutzungs"verbote
Erweiterung von Räumlichkeiten beim Dachbodenausbau und MRG-Teilausnahmebereich
Zur Erfüllung des Schriftformgebots gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG im Fall der Stellvertretung

Nachbarrecht

Klavierspiel in innerstädtischen Wohnungen

Grundbuchsrecht

Dingliche Wirkung eines zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel eingeräumten Belastungs- und Veräußerungsverbots bei Tod des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils

Verbraucherrecht

Begriff der "zahlungspflichtigen" Bestellung
Zum sachlichen Anwendungsbereich der RL 93/13/EWG (Klausel-RL)
Ende - AUSGABE 2/2022
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AUSGABE 1/2022 vom 11.02.2022

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Die Highlights der Wohnungseigentumsgesetz-Novelle 2022 (WEG-Novelle 2022)
Mag. Barbara Borkowski
Fingierte Zustimmung gemäß § 16 Abs 5 idF der WEG-Novelle 2022
Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Lukas Gottardis
Die Reihenfolge der Entrichtung von Raten beim Ratenplan iSd § 10 Abs 2 BTVG
Mag. Mario Kathrein, LL.M.

Rechtsprechung

Mietrecht

Bestandzinsentfall wegen COVID-19
Irrelevanz des großen Transparenzgebots und Zulässigkeit der Überwälzung von Betriebskosten im EKZ
Gröbliche Benachteiligung eines inhaltlich nicht beschränkten Genehmigungsvorbehalts des Vermieters in Bezug auf die Haltung von Hunden und Kleintieren
Keine Bindung des Nacherben an vom Vorerben geschlossene und mit einer Widmungsänderung verbundene Mietverträge

Schadenersatzrecht

Haftung für reine Vermögensschäden des Mieters bei deliktischer Schädigung

Werkvertragsrecht

Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung und nach Vertragsrücktritt

Maklerrecht

Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu niedrigen Verkehrswerts
Ende - AUSGABE 1/2022
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OLG Innsbruck 18. 3. 2021, 2 R 15/21d
ImmoZak digital exklusiv 2021/9 vom 06.12.2021
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AUSGABE 4/2021 vom 03.12.2021

Thema

Zentrale Wärmeversorgung: Kostenverteilung iSd HeizKG ≠ Kostentragung iSd MRG
Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger
Die Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften im Licht der Rechtsprechung des EuGH
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Immobilien-Investitionen über die Blockchain
Mag. Tullia Veronesi, LL.M. / Mag. Marie-Luise Pugl

Rechtsprechung

Mietrecht

Amtswegige Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln und deren Grenzen
Keine Verpflichtung zur Zahlung des Hauptmietzinses bei behördlichem Betretungsverbot

Bauvertragsrecht

Sicherstellungsbegehren nach § 1170b ABGB: Keine konkrete Insolvenzgefahr erforderlich
Kein rechtliches Interesse am Streitbeitritt zur Erwirkung vorteilhafter Tatsachenfeststellungen

Bauträgerrecht

Sicherungspflicht nach BTVG und Erstattung der Fertigstellungsanzeige

Maklerrecht

Kein Provisionsanspruch bei erst nach Abschluss des Maklervertrages entstandenem wirtschaftlichen Naheverhältnis ohne Hinweis gem § 6 Abs 4 MaklerG

Liegenschaftsrecht

Zur Anwendung von § 418 Satz 3 ABGB auf einen Grenzüberbau und zum Schikaneeinwand
Ende - AUSGABE 4/2021
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AUSGABE 3/2021 vom 06.09.2021

Thema

Zur Herstellung des richtigen Firmenbuchstands bei Anteilsabtretungen einer Bauvereinigung-GmbH
Dr. Klaus Jennewein
OGH: Aktivierungsverbot für Abbruchkosten eines Gebäudes
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Zur Anwendung des Kleingartengesetzes auf ein zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Superädifikat) vermietetes Grundstück
Mag. Thomas Jenewein
Gemeinsame Wärmeversorgungsanlage - (konkludente) Vereinbarung eines Einzel-Wärmeliefervertrages mit einem vom Bestandgeber verschiedenen Dritten?
Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger
Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses - eine Fortsetzung
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Rechtsprechung

Schadenersatz

Zur Anwendbarkeit der langen Schadenersatzverjährung bei Verantwortlichkeit des Verbandes

Bauvertragsrecht

Kein Anspruch auf Ausstellung einer neuen Original-Haftrücklassgarantie, wenn die Auszahlung des Garantiebetrags nicht an die Vorlage des Originals geknüpft ist

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentumsfreiheitsklage gegen schlichten Miteigentümer sowie Anwendung der Grundsätze nach § 16 WEG bei entsprechender vertraglicher Gestaltung im "gesetzwidrigen" Mischhaus
Gerichtliche Benützungsregelung im Kontext der Rechtskraft außerstreitiger Beschlüsse

Liegenschaftsrecht

Zur Wahrnehmung des Schikaneeinwandes aufgrund "schlüssigen" Vorbringens
Ende - AUSGABE 3/2021
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LG für ZRS Wien, 38 R 290/18f
ImmoZak digital exklusiv 2021/8 vom 24.08.2021
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AUSGABE 2/2021 vom 01.06.2021

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Das Schicksal des Kautionssparbuchs beim Vermieterwechsel
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Prozessvollmacht bricht Schriftformgebot
Dr. Christian Prader / Mag. Alexander Sporer

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten Werkvertrags
Zur Architektenhaftung beim eingeschränkten Planungsvertrag

Bauträgerrecht

Zum Zurückbehaltungsrecht nach Bekanntwerden von Mängeln und trotz Vorlage einer Bankgarantie für die letzte Rate

Mietrecht

Mietzinsminderung bei Vorliegen eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes aufgrund der COVID-19-Pandemie
Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige gem § 12a Abs 3 MRG
Einvernehmliche Auflösung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

Zum Beginn der intertemporalen Rückzahlungsanordnung von EVB

Verfahrensrecht

Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bei titelloser Erweiterung des Mietgegenstands
Zu den Folgen des Unterbleibens eines Ergänzungsantrags im Rekursverfahren
Zur internationalen Zuständigkeit einer Klage wegen widmungswidriger (touristischer) Nutzung eines WE-Objekts

Miteigentumsrecht

Bindung des Erwerbers eines Liegenschaftsanteils an einen konkludenten Teilungsverzicht seines Rechtsvorgängers

Maklerrecht

Wegfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG bei Immobilienmaklerverträgen
Ende - AUSGABE 2/2021
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LG für ZRS Wien 39R102/20v
ImmoZak digital exklusiv 2021/7 vom 19.05.2021
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AUSGABE 1/2021 vom 10.03.2021

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Zu Aufklärungspflichten und Provisionsansprüchen des Immobilienmaklers
ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Markl
Der Grundsatz "Neu für Alt" im Spannungsfeld zwischen Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Kostentragung, Kündigung und Räumung - Praktische mietrechtliche Probleme in der (überschuldeten) Verlassenschaft
Mag. Benedikt Berger
Grenzen des WE-Minderheitsrechts auf Erzwingung fiktiver Erhaltungsmaßnahmen
Univ.-Lektor RA Mag. Dr. Alexander Illedits / Univ.-Ass. Mag. Sophie Illedits LL.M.

Rechtsprechung

Werkvertragsrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Vorliegen vorprozessualer Schätzungen der Behebungskosten von Baumängeln mit einer Schwankungsbreite +/- 20 %

Bauvertragsrecht

Zum rechtlichen Interesse bei einem Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens eines Preisminderungsanspruchs wegen eines nicht geringfügigen und unbehebbaren Mangels

Mietrechtsgesetz

Barkaution bei Vermieterwechsel durch Liegenschaftserwerb
Zur Passivlegitimation eines Mitvermieters hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe eines Kautionssparbuches
Zur Frist und Form der Mängelrüge nach § 15a MRG

Wohnungseigentumsgesetz

Abgrenzung von Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG und Verwaltungsmaßnahmen - Kostentragung
Zum Begriff der bagatellhaften Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG
Kein wichtiges Interesse und keine Verkehrsüblichkeit eines Balkonzubaus in einem Gründerzeithaus
Vorzugspfandrecht bei Verursachung von Schäden im eigenen WE-Objekt gem § 16 Abs 2 WEG

Maklergesetz

Haftung eines Doppelmaklers bei Druckausübung gegen einen Auftraggeber

Gebührenrecht

Mittelbare Gebührenausnahme für Wohnheime (auch) in Zukunft
Ende - AUSGABE 1/2021
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AUSGABE 4/2020 vom 27.11.2020

Thema

Die Anwendung des Pkt 12.3 der ÖNORM B 2110 auf Mangelschäden?
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Ein Praxisbericht - Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses unter Berücksichtigung von Besonderheiten im "elektronischen Akt"
Mag. Klemens Eppacher
6 Ob 171/19v - Keine Haftung des Treuhänders für Mängel trotz fehlender Sicherung nach BTVG und fehlender Wohnungseigentumsanmerkung
Dr. Christian Prader
Zum Begriff der ausschließlichen Benützbarkeit von Wohnungseigentum
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Die Errichtung einer Wallbox als privilegierte Änderung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG
RA Dr. Daniel Tamerl / RAA Dr. Frederick Pfeifer
Analoge Anwendung (auch) der Befristungsregelungen des MRG auf Superädifikatsflächenmietverträge
Mag. Dr. Wilhelm Garzon
Die Gebrauchsüberlassung an Unternehmen als Liegenschaftspacht iSd Art 24 EuGVVO?
Mag. Bernhard Sommer

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig

Mietrecht

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs 2 letzter Satz MRG auf bauliche Veränderungen bislang nicht nutzflächenrelevanter Mietgegenstände

Gebührenrecht

Vergebührung - auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag?
Ende - AUSGABE 4/2020
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AUSGABE 3/2020 vom 28.08.2020

Thema

Kauf einer neuen WGG Immobilie - Fluch oder Segen?
Dr. Christian Prader
COVID-19 und die Bauzeit
Dr. Christopher Fink
Zum gesetzlichen Vermieterpfandrecht in der Verlassenschaft
Mag. Benedikt Berger
Mehrkostenforderungen aufgrund unrichtiger Anweisung iSd § 1168a ABGB im Vergabeverfahren
Mag. Alexander Sporer
Zur Verjährung der Rückforderung und Abrechnung von Betriebskosten im Bereich des § 1099 ABGB
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Zur Anwendbarkeit wohnrechtlicher Bestimmungen bei nichtigem Wohnungseigentum
Dr. Lorenz Punt

Rechtsprechung

Wohnungseigentumsrecht

Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft
Zum Stimmrechtsausschluss bei Kostenrefundierungsbeschlüssen
Zur Unzulässigkeit des Aufgreifens einer nichtigen WE-Begründung im Grundbuchsverfahren um Neufestsetzung
Zur Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechtes zur Umgehung der Beschränkung des § 5 Abs 2 WEG

Maklerrecht

Entfall der Maklerprovision bei sachlich begründeten Bedenken an der Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners

Rezension

Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner (Hrsg), GeKo Wohnrecht Band 1 und 2, Wien 2018/2019 (Manz, 1.872 bzw 1.080 Seiten, 298 bzw 228 €).
Ende - AUSGABE 3/2020
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COVID-19 und die Bauzeit
ImmoZak digital exklusiv 2020/6 vom 29.05.2020
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AUSGABE 2/2020 vom 06.03.2020

Editorial

Zugleich ein Beitrag zu den Fristenbestimmungen des COVID-19-JuBeG

Thema

Periculum est locatoris
Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume / Univ.-Prof. Dr. Simon Laimer, LL.M.
Zur Relevanz von COVID-19 im Bereich WGG und Studentenheimgesetz
Dr. Christian Prader
Die "neutrale Sphäre" im ABGB- und ÖNORM-Bauwerkvertrag
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Kritische Klauseln in der Bauträgervertragsnorm B 2120 und ihre Folgen
Dr. Christian Prader / Dr. Martin Weber
Zum Umfang der Pflichten und Bindung an Bestätigungen des Baufortschrittsprüfers sowie zur Relevanz von Freilassungsverpflichtungen am Musterbeispiel der ÖNORM B 2120
Dr. Christian Prader

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Kein Eintritt der Fälligkeit durch die Bestätigung des Baufortschrittsprüfers
Mehrkosten aus Forcierung und Bauzeitverlängerung bzw Ablaufstörungen

Wohnungseigentumsrecht

Zur Bestimmtheit eines Begehrens auf Schadenersatz und Gewährleistung

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung im Fall der Nichtigkeit von Wohnungseigentum
Zum Schriftformgebot für eine wirksame Befristung durch Unterfertigung der Parteienvertreter
Zur Verjährung von Forderungen gegen den Mieter
Erhaltungspflicht der Vermieterin bei Mieterinvestitionen contra verbotene Ablöse
Zur Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen

Grundbuchrecht

Zur vertraglichen Formulierung der Zustimmung des Verbotsberechtigten bei der Aufsandung

Rezension

Raff, Die gewöhnlichen Erhaltungskosten - Verwendungsersatz und Nutzungszuordnung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Tübingen 2017 (Mohr Siebeck, 569 Seiten, 119 €)
Ende - AUSGABE 2/2020
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AUSGABE 1/2020 vom 28.02.2020

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Zur Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvertrag
Dr. Martin Weber
Risiko untauglicher Baufortschrittsprüfer unter Beachtung der Serienschadenklauseln
Dr. Christian Prader
Grunderwerbsteuerfalle - Vertragserrichtungskosten, Inventar et al
Mag. Thomas Schmidt / Mag. Theresa Hauswurz

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Regressanspruch des Werkunternehmers gegen örtliche Bauaufsicht
Beweislast für Mängelbehebungskosten bei Geltendmachung des Deckungskapitals
Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens - Hauptsache oder Kosten?

Maklerrecht

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Hinweispflicht auf eine Doppelmaklertätigkeit und zur Verschwiegenheitspflicht des Maklers
Keine Verdienstlichkeit/Zweckgleichwertigkeit bei angebotenem Kauf trotz Wunsch einer Option mit Weitergaberecht
Zum Verwenderbegriff beim Makler

Wohnungseigentumsrecht

Der bloße Entwurf eines Wohnungseigentumsvertrags schafft noch keinen Titel für eine rechtswirksame Widmung
(Un)Zulässigkeit von Bildaufnahmen im Bereich des Wohnungseigentums
Ende - AUSGABE 1/2020