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BAUVERTRAGSRECHT UND IMMOBILIENRECHT
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AUSGABE 1/2022 vom 11.02.2022
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Thema
Die Highlights der Wohnungseigentumsgesetz-Novelle 2022 (WEG-Novelle 2022)
Mag. Barbara Borkowski
Fingierte Zustimmung gemäß § 16 Abs 5 idF der WEG-Novelle 2022
Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Lukas Gottardis
Die Reihenfolge der Entrichtung von Raten beim Ratenplan iSd § 10 Abs 2 BTVG
Mag. Mario Kathrein, LL.M.
Rechtsprechung
Mietrecht
Bestandzinsentfall wegen COVID-19
Irrelevanz des großen Transparenzgebots und Zulässigkeit der Überwälzung von Betriebskosten im EKZ
Gröbliche Benachteiligung eines inhaltlich nicht beschränkten Genehmigungsvorbehalts des Vermieters in Bezug auf die Haltung von Hunden und Kleintieren
Keine Bindung des Nacherben an vom Vorerben geschlossene und mit einer Widmungsänderung verbundene Mietverträge
Schadenersatzrecht
Haftung für reine Vermögensschäden des Mieters bei deliktischer Schädigung
Werkvertragsrecht
Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung und nach Vertragsrücktritt
Maklerrecht
Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu niedrigen Verkehrswerts
Ende - AUSGABE 1/2022
OLG Innsbruck 18. 3. 2021, 2 R 15/21d
ImmoZak digital exklusiv 2021/9 vom 06.12.2021
AUSGABE 4/2021 vom 03.12.2021
Thema
Zentrale Wärmeversorgung: Kostenverteilung iSd HeizKG ≠ Kostentragung iSd MRG
Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger
Die Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften im Licht der Rechtsprechung des EuGH
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Immobilien-Investitionen über die Blockchain
Mag. Tullia Veronesi, LL.M. / Mag. Marie-Luise Pugl
Rechtsprechung
Mietrecht
Amtswegige Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln und deren Grenzen
Keine Verpflichtung zur Zahlung des Hauptmietzinses bei behördlichem Betretungsverbot
Bauvertragsrecht
Sicherstellungsbegehren nach § 1170b ABGB: Keine konkrete Insolvenzgefahr erforderlich
Kein rechtliches Interesse am Streitbeitritt zur Erwirkung vorteilhafter Tatsachenfeststellungen
Bauträgerrecht
Sicherungspflicht nach BTVG und Erstattung der Fertigstellungsanzeige
Maklerrecht
Kein Provisionsanspruch bei erst nach Abschluss des Maklervertrages entstandenem wirtschaftlichen Naheverhältnis ohne Hinweis gem § 6 Abs 4 MaklerG
Liegenschaftsrecht
Zur Anwendung von § 418 Satz 3 ABGB auf einen Grenzüberbau und zum Schikaneeinwand
Ende - AUSGABE 4/2021
AUSGABE 3/2021 vom 06.09.2021
Thema
Zur Herstellung des richtigen Firmenbuchstands bei Anteilsabtretungen einer Bauvereinigung-GmbH
Dr. Klaus Jennewein
OGH: Aktivierungsverbot für Abbruchkosten eines Gebäudes
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Zur Anwendung des Kleingartengesetzes auf ein zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Superädifikat) vermietetes Grundstück
Mag. Thomas Jenewein
Gemeinsame Wärmeversorgungsanlage - (konkludente) Vereinbarung eines Einzel-Wärmeliefervertrages mit einem vom Bestandgeber verschiedenen Dritten?
Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger
Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses - eine Fortsetzung
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Rechtsprechung
Schadenersatz
Zur Anwendbarkeit der langen Schadenersatzverjährung bei Verantwortlichkeit des Verbandes
Bauvertragsrecht
Kein Anspruch auf Ausstellung einer neuen Original-Haftrücklassgarantie, wenn die Auszahlung des Garantiebetrags nicht an die Vorlage des Originals geknüpft ist
Wohnungseigentumsgesetz
Eigentumsfreiheitsklage gegen schlichten Miteigentümer sowie Anwendung der Grundsätze nach § 16 WEG bei entsprechender vertraglicher Gestaltung im "gesetzwidrigen" Mischhaus
Gerichtliche Benützungsregelung im Kontext der Rechtskraft außerstreitiger Beschlüsse
Liegenschaftsrecht
Zur Wahrnehmung des Schikaneeinwandes aufgrund "schlüssigen" Vorbringens
Ende - AUSGABE 3/2021
LG für ZRS Wien, 38 R 290/18f
ImmoZak digital exklusiv 2021/8 vom 24.08.2021
AUSGABE 2/2021 vom 01.06.2021
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Thema
Das Schicksal des Kautionssparbuchs beim Vermieterwechsel
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Prozessvollmacht bricht Schriftformgebot
Dr. Christian Prader / Mag. Alexander Sporer
Rechtsprechung
Bauvertragsrecht
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten Werkvertrags
Zur Architektenhaftung beim eingeschränkten Planungsvertrag
Bauträgerrecht
Zum Zurückbehaltungsrecht nach Bekanntwerden von Mängeln und trotz Vorlage einer Bankgarantie für die letzte Rate
Mietrecht
Mietzinsminderung bei Vorliegen eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes aufgrund der COVID-19-Pandemie
Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige gem § 12a Abs 3 MRG
Einvernehmliche Auflösung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Zum Beginn der intertemporalen Rückzahlungsanordnung von EVB
Verfahrensrecht
Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bei titelloser Erweiterung des Mietgegenstands
Zu den Folgen des Unterbleibens eines Ergänzungsantrags im Rekursverfahren
Zur internationalen Zuständigkeit einer Klage wegen widmungswidriger (touristischer) Nutzung eines WE-Objekts
Miteigentumsrecht
Bindung des Erwerbers eines Liegenschaftsanteils an einen konkludenten Teilungsverzicht seines Rechtsvorgängers
Maklerrecht
Wegfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG bei Immobilienmaklerverträgen
Ende - AUSGABE 2/2021
LG für ZRS Wien 39R102/20v
ImmoZak digital exklusiv 2021/7 vom 19.05.2021
AUSGABE 1/2021 vom 10.03.2021
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Thema
Zu Aufklärungspflichten und Provisionsansprüchen des Immobilienmaklers
ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Markl
Der Grundsatz "Neu für Alt" im Spannungsfeld zwischen Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Kostentragung, Kündigung und Räumung - Praktische mietrechtliche Probleme in der (überschuldeten) Verlassenschaft
Mag. Benedikt Berger
Grenzen des WE-Minderheitsrechts auf Erzwingung fiktiver Erhaltungsmaßnahmen
Univ.-Lektor RA Mag. Dr. Alexander Illedits / Univ.-Ass. Mag. Sophie Illedits LL.M.
Rechtsprechung
Werkvertragsrecht
Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Vorliegen vorprozessualer Schätzungen der Behebungskosten von Baumängeln mit einer Schwankungsbreite +/- 20 %
Bauvertragsrecht
Zum rechtlichen Interesse bei einem Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens eines Preisminderungsanspruchs wegen eines nicht geringfügigen und unbehebbaren Mangels
Mietrechtsgesetz
Barkaution bei Vermieterwechsel durch Liegenschaftserwerb
Zur Passivlegitimation eines Mitvermieters hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe eines Kautionssparbuches
Zur Frist und Form der Mängelrüge nach § 15a MRG
Wohnungseigentumsgesetz
Abgrenzung von Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG und Verwaltungsmaßnahmen - Kostentragung
Zum Begriff der bagatellhaften Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG
Kein wichtiges Interesse und keine Verkehrsüblichkeit eines Balkonzubaus in einem Gründerzeithaus
Vorzugspfandrecht bei Verursachung von Schäden im eigenen WE-Objekt gem § 16 Abs 2 WEG
Maklergesetz
Haftung eines Doppelmaklers bei Druckausübung gegen einen Auftraggeber
Gebührenrecht
Mittelbare Gebührenausnahme für Wohnheime (auch) in Zukunft
Ende - AUSGABE 1/2021
AUSGABE 4/2020 vom 27.11.2020
Thema
Die Anwendung des Pkt 12.3 der ÖNORM B 2110 auf Mangelschäden?
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Ein Praxisbericht - Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses unter Berücksichtigung von Besonderheiten im "elektronischen Akt"
Mag. Klemens Eppacher
6 Ob 171/19v - Keine Haftung des Treuhänders für Mängel trotz fehlender Sicherung nach BTVG und fehlender Wohnungseigentumsanmerkung
Dr. Christian Prader
Zum Begriff der ausschließlichen Benützbarkeit von Wohnungseigentum
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Die Errichtung einer Wallbox als privilegierte Änderung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG
RA Dr. Daniel Tamerl / RAA Dr. Frederick Pfeifer
Analoge Anwendung (auch) der Befristungsregelungen des MRG auf Superädifikatsflächenmietverträge
Mag. Dr. Wilhelm Garzon
Die Gebrauchsüberlassung an Unternehmen als Liegenschaftspacht iSd Art 24 EuGVVO?
Mag. Bernhard Sommer
Rechtsprechung
Bauvertragsrecht
Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig
Mietrecht
Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs 2 letzter Satz MRG auf bauliche Veränderungen bislang nicht nutzflächenrelevanter Mietgegenstände
Gebührenrecht
Vergebührung - auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag?
Ende - AUSGABE 4/2020
AUSGABE 3/2020 vom 28.08.2020
Thema
Kauf einer neuen WGG Immobilie - Fluch oder Segen?
Dr. Christian Prader
COVID-19 und die Bauzeit
Dr. Christopher Fink
Zum gesetzlichen Vermieterpfandrecht in der Verlassenschaft
Mag. Benedikt Berger
Mehrkostenforderungen aufgrund unrichtiger Anweisung iSd § 1168a ABGB im Vergabeverfahren
Mag. Alexander Sporer
Zur Verjährung der Rückforderung und Abrechnung von Betriebskosten im Bereich des § 1099 ABGB
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Zur Anwendbarkeit wohnrechtlicher Bestimmungen bei nichtigem Wohnungseigentum
Dr. Lorenz Punt
Rechtsprechung
Wohnungseigentumsrecht
Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft
Zum Stimmrechtsausschluss bei Kostenrefundierungsbeschlüssen
Zur Unzulässigkeit des Aufgreifens einer nichtigen WE-Begründung im Grundbuchsverfahren um Neufestsetzung
Zur Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechtes zur Umgehung der Beschränkung des § 5 Abs 2 WEG
Maklerrecht
Entfall der Maklerprovision bei sachlich begründeten Bedenken an der Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners
Rezension
Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner (Hrsg), GeKo Wohnrecht Band 1 und 2, Wien 2018/2019 (Manz, 1.872 bzw 1.080 Seiten, 298 bzw 228 €).
Ende - AUSGABE 3/2020
COVID-19 und die Bauzeit
ImmoZak digital exklusiv 2020/6 vom 29.05.2020
AUSGABE 2/2020 vom 06.03.2020
Editorial
Zugleich ein Beitrag zu den Fristenbestimmungen des COVID-19-JuBeG
Thema
Periculum est locatoris
Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume / Univ.-Prof. Dr. Simon Laimer, LL.M.
Zur Relevanz von COVID-19 im Bereich WGG und Studentenheimgesetz
Dr. Christian Prader
Die "neutrale Sphäre" im ABGB- und ÖNORM-Bauwerkvertrag
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Kritische Klauseln in der Bauträgervertragsnorm B 2120 und ihre Folgen
Dr. Christian Prader / Dr. Martin Weber
Zum Umfang der Pflichten und Bindung an Bestätigungen des Baufortschrittsprüfers sowie zur Relevanz von Freilassungsverpflichtungen am Musterbeispiel der ÖNORM B 2120
Dr. Christian Prader
Rechtsprechung
Bauvertragsrecht
Kein Eintritt der Fälligkeit durch die Bestätigung des Baufortschrittsprüfers
Mehrkosten aus Forcierung und Bauzeitverlängerung bzw Ablaufstörungen
Wohnungseigentumsrecht
Zur Bestimmtheit eines Begehrens auf Schadenersatz und Gewährleistung
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung im Fall der Nichtigkeit von Wohnungseigentum
Zum Schriftformgebot für eine wirksame Befristung durch Unterfertigung der Parteienvertreter
Zur Verjährung von Forderungen gegen den Mieter
Erhaltungspflicht der Vermieterin bei Mieterinvestitionen contra verbotene Ablöse
Zur Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen
Grundbuchrecht
Zur vertraglichen Formulierung der Zustimmung des Verbotsberechtigten bei der Aufsandung
Rezension
Raff, Die gewöhnlichen Erhaltungskosten - Verwendungsersatz und Nutzungszuordnung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Tübingen 2017 (Mohr Siebeck, 569 Seiten, 119 €)
Ende - AUSGABE 2/2020
AUSGABE 1/2020 vom 28.02.2020
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Thema
Zur Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvertrag
Dr. Martin Weber
Risiko untauglicher Baufortschrittsprüfer unter Beachtung der Serienschadenklauseln
Dr. Christian Prader
Grunderwerbsteuerfalle - Vertragserrichtungskosten, Inventar et al
Mag. Thomas Schmidt / Mag. Theresa Hauswurz
Rechtsprechung
Bauvertragsrecht
Regressanspruch des Werkunternehmers gegen örtliche Bauaufsicht
Beweislast für Mängelbehebungskosten bei Geltendmachung des Deckungskapitals
Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens - Hauptsache oder Kosten?
Maklerrecht
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Hinweispflicht auf eine Doppelmaklertätigkeit und zur Verschwiegenheitspflicht des Maklers
Keine Verdienstlichkeit/Zweckgleichwertigkeit bei angebotenem Kauf trotz Wunsch einer Option mit Weitergaberecht
Zum Verwenderbegriff beim Makler
Wohnungseigentumsrecht
Der bloße Entwurf eines Wohnungseigentumsvertrags schafft noch keinen Titel für eine rechtswirksame Widmung
(Un)Zulässigkeit von Bildaufnahmen im Bereich des Wohnungseigentums
Ende - AUSGABE 1/2020