Beiträge

Patronatserklärung, Liquiditätsgarantie und internationale Zuständigkeit

Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider

Anmerkungen zu OGH 3 Ob 202/16a 1

Die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaates erstreckt sich auf solche Ansprüche, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und damit in engem Zusammenhang stehen. Trotz verschiedener Versuche, die Eingrenzung der erfassten Ansprüche zu verdeutlichen, und einer weitgehenden Einigkeit darüber, dass es auf den Ursprung im Insolvenzrecht ankommt, bereitet die Einordnung im Einzelfall immer noch Schwierigkeiten. Konkret hatte sich der OGH mit Ansprüchen aus einer "Patronatserklärung" zu beschäftigen und die Insolvenznähe verneint.

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Artikel-Nr.
ZIK 2017/63

02.05.2017
Heft 2/2017
Autor/in
Birgit Schneider

Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider ist Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Schulyok Unger & Partner Rechtsanwälte OG mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht.

Publikationen (Auswahl):
§§ 63-65, 71-72d in Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen; Privatinsolvenz 3 (2018); Exekutionsordnung 16 (2017; gemeinsam mit Mohr und Pimmer).