Perner/Spitzer, Zulässigkeit (?) von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2023, 779

Nach der bisherigen Rechtsprechung des OGH wurden Kreditbearbeitungsentgelte als Teil der vom Kreditnehmer zu erbringenden Hauptleistung und damit nicht als Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB angesehen. Der Beitrag untersucht, inwiefern jüngere Entscheidungen von OGH und EuGH eine Neupositionierung erfordern. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass Kreditbearbeitungsentgelte - nach wie vor - zulässig sind.