Potenzieller Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland?

Anmerkungen zu OLG Graz 3 R 106/20p¹

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung sind selten;² noch seltener sind dort getroffene Entscheidungen Gegenstand nicht nur heftigen Widerstands der Arbeitnehmer(vertreter)³ und medialer Aufmerksamkeit,⁴ sondern auch eines (bisher freilich folgenlosen) Entschließungsantrags im Nationalrat (dem dieser Beitrag seinen Titel schuldet).⁵ Es ging um die Genehmigung der Veräußerung von Anlage- und Umlaufvermögen durch den Sanierungsverwalter (§ 117 Abs 1 Z 2 iVm § 172 Abs 1 Z 4 IO).