Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Prozesskostenersatz - Rückersatzanspruch für Umsatzsteuer

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ZPO: § 41, § 45

EG-UStG 1972: Art XII Z 3

Die in einem Gerichtsverfahren obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten einschließlich der Umsatzsteuer, wenn sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In diesem Fall steht der unterlegenen Partei allerdings für die vorher ersetzte Umsatzsteuer ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 des Umsatzsteuereinführungsgesetzes 1972 (EG-UStG 1972) zu, den diese in einem gesonderten Rückersatzprozess geltend machen kann. Dieser Anspruch setzt nicht voraus, dass der obsiegenden Partei von ihrem Rechtsanwalt eine Rechnung ausgestellt worden ist und sie den Vorsteuerabzug tatsächlich geltend gemacht hat; es reicht aus, dass sie zum Abzug berechtigt wäre.

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Artikel-Nr.
ARD 6587/9/2018

22.02.2018
Heft 6587/2018