ZIK aktuell

Raucher, Autofahrer und Konkursmassen

Stephan Riel

Mit dem Budget-Begleitgesetz 2000 wurden die Pauschalgebühren im Insolvenzverfahren mit Wirkung ab 1. 6. 2000 auf 15 % der Verwalterentlohnung angehoben.

Das Budget-Begleitgesetz 2000 (BGBl I 2000/26) bringt neben den aus den Medien bekannten Erhöhungen der Tabaksteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kfz-Steuer unter anderem auch eine neuerliche Erhöhung der gerichtlichen Pauschalgebühr im Insolvenzverfahren (s bereits ZIK 2000/43). Diese wird gem TP 6 GGG idF Art 7 Z 9 leg cit auf 15 % der “Belohnung", dh nach inzwischen einhelliger Auffassung der Nettoentlohnung 1) des Masse- bzw Ausgleichsverwalters, mindestens jedoch 4.140 S angehoben. De facto wird jedoch wegen der seit dem IVEG geltenden Mindestentlohnung von netto 28.000 S eine “Mindestgebühr" von 4.200 S anfallen, womit für Kleinstverfahren die Ersparnis durch den Entfall der Veröffentlichungskosten “ausgeglichen" wird.

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Artikel-Nr.
ZIK 2000/98

25.06.2000
Heft 3/2000
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).