Rechtsgrundlage für bundesweit einheitliche Trinkgeldpauschalen - Begutachtungsentwurf

Ministerialentwurf 29. 7. 2025, 37/ME NR 28. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden sollen

Trinkgelder stellen beitragspflichtiges Entgelt iSd § 44 Abs 1 und § 49 Abs 1 ASVG dar. Die der Verwaltungsvereinfachung dienende, in § 44 Abs 3 ASVG vorgesehene Möglichkeit, Trinkgelder in pauschalierter Form der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, soll im Sinne der Rechtssicherheit in mehrfacher Hinsicht angepasst werden: