RL-Entwurf zur Harmonisierung im Insolvenzrecht: erste Änderungsvorschläge

Die Arbeiten am Entwurf der Europäischen Kommission für eine RL zur teilweisen Harmonisierung des Insolvenzrechts für Unternehmensinsolvenzen (s zuletzt ZIK 2023/161, 163) sind auf EU-Ebene und im BMJ im Gang. Dort fand am 13. 12. 2023 eine Arbeitsgruppensitzung statt. Sie sollte ursprünglich rund ein Jahr nach Vorlage des RL-Entwurfs einem Update und Meinungsaustausch dienen. Am 17. 11. 2023 legte der spanische Vorsitz des Rates jedoch einen überarbeiteten Textvorschlag vor. Er betrifft die Titel I (Allgemeine Bestimmungen) und II (Anfechtungsklagen) des RL-Entwurfs. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe äußerten ihre Ansicht dazu.