Rücktritt nach § 21 IO von fondsgebundenen Lebensversicherungen im Konkurs möglich?

Mit 18. 2. 2013 erging zu 7 Ob 168/12z eine Entscheidung des OGH, die in der Fachwelt mit Ausnahme eines Kurzartikels von Iro ¹ erstaunlich unkommentiert blieb, behandelt sie doch eine im Praxisalltag der Insolvenzverwalter durchaus wichtige Rechtsfrage.

Der spätere Schuldner schloß 2003 eine gem §§ 108g ff EStG fondsgebundene Lebensversicherung ab, die ex lege einen Verfügungsverzicht über die eingezahlten Beiträge für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren vorsieht. 2007 wurde der Versicherungsvertrag auf Antrag des Klägers prämienfrei gestellt; 2011 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und ein Sanierungsplanantrag eingebracht. Der Insolvenzverwalter trat wenig später nach § 21 IO vom Vertrag zurück und forderte den Versicherer auf das bestehende Guthaben auf das zugunsten der Konkursmasse eingerichtete Konto zu überweisen. Dies lehnte er ab.